AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mylo-Verkauf
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Rahmen eines zwischen der mylo GmbH, Katharina-Paulus-Straße 6 a, 65824 Schwalbach am Taunus, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein im Taunus unter HRB 11538 – im Folgenden „mylo“ genannt – und einem in Ziff. 2 bezeichneten „Käufer“ abgeschlossenen Kaufvertrags über ein von mylo angebotenes Fahrrad oder E-Bike sowie sonstiges Zubehör. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1. Allgemeines
mylo betreibt einen Handel für Fahrräder und E-Bikes sowie für sonstiges Zubehör (bspw. Ladegerät, Schloss, Helm, Kindersitz, etc.), nachfolgend als „Bike oder Kaufgegenstände“ bezeichnet. Der Verkauf erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für den Verkauf von Fahrrädern, E-Bikes und sonstiges Zubehör. Abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, mylo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
- mylo verkauft Fahrräder und E-Bikes sowie sonstiges Zubehör an Privatpersonen, nachfolgend „privater Käufer“ genannt. Privater Käufer ist jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und somit jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit mylo nicht überwiegend zu einem Zweck abschließt, die seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Darüber hinaus veräußert mylo auch an gewerbliche Käufer, nachfolgend „gewerblicher Käufer“ genannt. Gewerblicher Käufer ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Privater Käufer und gewerblicher Käufer werden zusammenfassend auch als „Käufer“ bezeichnet.
- mylo erstellt ein Angebot über ein oder mehrere Kaufgegenstände. Das Angebot ist als solches gekennzeichnet. Die angebotenen Kaufgegenstände werden dort entsprechend beschrieben. Die Gültigkeit des Angebotes legt mylo im jeweiligen Angebot individuell fest.
- Der Vertragsschluss erfolgt mit der Bestellung des Käufers, in dem dieser das Angebot mit seiner Unterschrift innerhalb der jeweils festgelegten Angebotsfrist annimmt und der Annahme in Textform (bspw. E-Mail) durch mylo, durch ihren gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen.
3. Lieferung / Übergabe / Annahmeverzug
- mylo hat den Vertrag erfüllt, wenn sie die Kaufgegenstände bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer davon nachweislich verständigt hat. (bspw. per E-Mail)
- mylo hat den Vertrag ebenfalls erfüllt, sofern der Käufer bereits im Besitz des Kaufgegenstandes bzw. der Kaufgegenstände ist, bspw. durch die Nutzung aufgrund eines Mietvertrages.
- Übernahmeort ist der Sitz von mylo oder ein von mylo bezeichneter Ort (bspw. Auslieferungslager).
- Die Kaufgegenstände können dem Käufer auch an einen bei Vertragsabschluss zu vereinbarenden Ort („Übergabeort“) gegen eine Auslieferungsgebühr geliefert werden.
- Wenn sich der Käufer länger als einundzwanzig (21) Tage ab nachweislicher Verständigung über die Bereitstellung zur Übernahme der Kaufgegenstände in Verzug befindet, ist mylo berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufgegenstand zu verwerten.
4. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
- Der Kaufpreis der Kaufgegenstände wird im Kaufvertrag mit der Bestellung vereinbart.
- Der Kaufpreis wird brutto inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben.
- Der Kaufpreis ist nach erfolgter Rechnungsstellung innerhalb von sieben (7) Tagen zur Zahlung fällig.
- Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises erfolgt per Vorkasse.
- Die Zahlungsmethode ist Überweisung, Kreditkarte, Klarna.
5. Eigentumsvorbehalt
- Die Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Kaufsumme im Eigentum von mylo. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer bei vorzeitiger Auslieferung der Kaufgegenstände zum Besitz und Gebrauch dieser berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit die Kaufgegenstände in einem ordnungsgemäßen und pfleglichen Zustand zu nutzen und zu halten.
- Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (Ziffer 4), hat mylo das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hat mylo den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer
- die Kaufgegenstände unverzüglich herauszugeben
- die von ihm an den Kaufgegenständen verursachten Schäden zu ersetzen
- Ersatz für die Benutzung der Kaufgegenstände i.H.v. mindestens 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises zu leisten.
- Bei starker Abnutzung oder für das Alter ungewöhnlich schlechtem Zustand kann ein Gutachter zu Lasten des Käufers beauftragt werden. mylo ist berechtigt, derartige Beträge von etwaig zurückzuerstattenden Zahlungen in Abzug zu bringen.
6. Mängelansprüche und Haftung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit nicht nachfolgend anders geregelt.
- mylo schließt ihre Haftung für Schäden aus, soweit nicht für die Beschaffenheit ausdrücklich und in Textform eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Ausschluss der Haftung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn mylo, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben sowie auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden. Die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
- Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe.
7. Datenschutz
- mylo erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortliche gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten der Käufer im Rahmen von Anfragen und Aufträgen sowie Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen von mylo im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung.
- Zum Zwecke der Bestellbearbeitung und -abwicklung bedient sich mylo des Services easybill. easybill ist eine Plattform zur Bestellbearbeitung und -abwicklung (insbesondere der Rechnungserstellung) der easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst. Zur Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen, insbesondere der Rechnungsstellung, übermittelt mylo personenbezogene Daten wie Vorname, Name, Adresse sowie gegebenenfalls weitere erforderliche Daten und Informationen ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung und nur im Rahmen der Erforderlichkeit an easybill. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO zur Erfüllung des Vertrags. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Internetseite https://www.easybill.de/datenschutz.
- Für die Erledigung der Buchhaltung nutzt mylo die cloudbasierte Buchhaltungssoftware der DATEV eG, Paumgartnerstr. 6-14, 90429 Nürnberg nachfolgend nur „DATEV“ genannt. DATEV verarbeitet Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie ggf. auch Bankbewegungen, um Rechnungen automatisch zu erfassen, zu den Transaktionen zu matchen und hieraus in einem teilautomatisierten Prozess die Finanzbuchhaltung zu erstellen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags bzw. der Vertragsanbahnung und Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit f.) DSGVO, wobei unser berechtigtes Interesse in einer effizienten Organisation und Dokumentation unserer Geschäftsvorgänge liegt. Nähere Informationen zu DATEV, der automatisierten Verarbeitung von Daten und zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.datev.de/web/de/m/ueber-datev/datenschutz/
- Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betroffene/Käufer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat oder mylo aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet ist.
- mylo behält sich vor, zur Erfüllung und Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten sog. „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder sonstige Dritte gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu beauftragen.
8. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Dem privaten Käufer i.S. §13 BGB steht bei Bestellungen und Kaufverträgen, die nicht unseren Geschäftsräumen oder den Geschäftsräumen unserer Erfüllungsgehilfen geschlossen werden, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Folgenden wird der private Käufer über dieses Widerrufsrecht und seine Folgen informiert:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Kaufgegenstände in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mylo GmbH, Katharina-Paulus-Straße 6a, 65824 Schwalbach/Ts., E-Mail-Adresse: support@mylo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Kaufgegenstände wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Kaufgegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Kaufgegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die von uns genannte Adresse zu senden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Kaufgegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Kaufgegenstände. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Kaufgegenstände nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang
zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bzw. Zustellung oder Auslieferung der Kaufgegenstände während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Nutzung der Kaufgegenstände im Vergleich zum Gesamtumfang Nutzung der der Kaufgegenstände, entspricht.
Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular:
An die mylo GmbH, Katharina-Paulus-Straße 6a, 65824 Schwalbach/Ts., E-Mail-Adresse: support@mylo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Kaufgegenstände.
Bestellt am (*): / erhalten am (*):
Vorname, Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land:
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Hinweis gem. Online-Streitbeilegungs-Verordnung der europäischen Kommission
- Nach geltendem Recht ist mylo verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs- Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online- Dienstleistungsverträgen genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung dieser Streitbeilegungs-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig.
- Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform kann unter dem nachfolgenden Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
- mylo weist darauf hin, dass mylo nicht bereit ist, sich am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte die im Impressum der www.mylo.de aufgeführte E-Mail-Adresse und / oder Telefonnummer.
10. Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
mylo nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von mylo nur berechtigt, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mylo anerkannt ist.
12. Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. mylo wird die unwirksame Regelung dieser AGB unverzüglich durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck der Unwirksamen am nächsten kommt.
- Abweichungen und Ergänzungen von bzw. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel selbst. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen (Mahnung, Fristsetzung, Rücktrittserklärung) des Käufers gegenüber dem Verkäufer, soweit diese AGB nicht etwas anderes bestimmen.
- Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent sind nicht vereinbart.
- Erfüllungsort ist der Sitz der mylo GmbH; Gerichtsstand ist Königstein /Ts. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Stand: 15.10.2023; mylo GmbH, Katharina-Paulus-Straße 6 a, 65824 Schwalbach am Taunus
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